Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückzahlung von Arbeitsentgelt; Frage einer rückwirkenden Nichtigkeit bei einer Anfechtung eines Arbeitsverhältnisses; Ex-nunc-Wirkung der Anfechtung; Zurückforderung einer Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistungen wegen ungerechtfertigter Bereicherung ; ...

• RA Hensche
• hensche.de

  Arglistige Täuschung, Anfechtung, Approbationsfälschung, Lohnrückzahlung

 
• Judicialis

  BGB § 142 Abs. 1; ; BGB § 249; ; BGB § 812 Abs. 1 S. 2; ; BGB § 823 Abs. 2; ; ArbGG § 69 Abs. 2; ; StGB § 263

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 03.12.1998 - 2 AZR 754/97

  Rückabwicklung des angefochtenen Arbeitsvertrages bei Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus LAG München, 16.10.2003 - 2 Sa 283/03

  Ex-nunc-Wirkung der Anfechtung (Bestätigung von BAG vom 03.12.1998 -2 AZR 754/97.

  Anstelle der rückwirkenden Nichtigkeit wird der Anfechtung nur die kündigungsähnliche Wirkung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses für die Zukunft (ex-nunc-Wirkung) zugeschrieben (BAG v. 03.12.1998 - 2 AZR 754/97 - NZA 99, 584;… MünchArbR/Richardi, 2. Aufl., Rn. 65 ff. zu § 46;… Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 10. Aufl., Rn. 34 zu § 35;… ErfK/Preis, 3. Aufl., Rn 170 ff zu § 611 BGB).

• BGH, 24.11.1981 - X ZR 7/80

  Kunststoffhohlprofil II

  Auszug aus LAG München, 16.10.2003 - 2 Sa 283/03

  Bei Unmöglichkeit der Herausgabe (§ 818 Abs. 2 BGB) ist für die Wertbestimmung der objektive Verkehrswert des erlangten maßgeblich (BGHZ 82, 299).
• BGH, 18.02.1999 - 5 StR 193/98

  Anstellungsbetrug durch Verschweigen von MfS-Tätigkeit

  Auszug aus LAG München, 16.10.2003 - 2 Sa 283/03

  Nach dem Beschluss des fünften Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 18.02.1999 (5 StR 193/98 - NJW 99, 1485) fehlt es regelmäßig an der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung, wenn ein Beamter über fachlichen Qualifikationen, die für das Amt rechtlich unerlässlich sind, täuscht.
• BGH, 10.02.1999 - VIII ZR 314/97

  Darlegungs- und Beweislast bei Anwendung der Saldotheorie

  Auszug aus LAG München, 16.10.2003 - 2 Sa 283/03

  Dies gilt sinngemäß auch dann, wenn die Leistungen ungleichartig sind (BGH NJW 99, 1181).

• BAG, 03.11.2004 - 5 AZR 592/03

  Nichtiger Arbeitsvertrag - Rückabwicklung

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 16. Oktober 2003 - 2 Sa 283/03 - aufgehoben.
• LG Braunschweig, 16.03.2018 - 11 O 3669/16

  Abgasskandal; Rücktritt; unerhebliche Pflichtverletzung; behebbarer Mangel

  Zu einem haftungsausfüllenden Vermögensschaden im Sinne von §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB aber wird die Vermögensgefährdung erst dann, wenn sie sich realisiert, d.h. wenn bewertbare Nachteile tatsächlich eingetreten sind (LAG München, Urteil vom 16.10.2003, 2 Sa 283/03, zit. nach juris, Rn. 31).
• LG Braunschweig, 15.09.2017 - 11 O 4019/16

  Anspruch auf Rückabwicklung des Fahrzeugkaufvertrages nach Rücktritt wegen …

  Zu einem haftungsausfüllenden Vermögensschaden im Sinne von §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB aber wird die Vermögensgefährdung erst dann, wenn sie sich realisiert, d.h. wenn bewertbare Nachteile tatsächlich eingetreten sind (LAG München, Urteil vom 16.10.2003, 2 Sa 283/03, zit. nach juris, Rn. 31).

 
• LAG München, 16.10.2003 - 2 Sa 282/03

  Unbegründete Rückzahlungsansprüche nach Anfechtung des Arbeitsverhältnisses mit …

  Aktenzeichen: 2 Sa 283/03.
• LG Braunschweig, 15.09.2017 - 11 O 4073/16

  Kraftfahrzeugkauf: Unzulässiger Einsatz einer Abschalteinrichtung in der …

  Zu einem haftungsausfüllenden Vermögensschaden im Sinne von §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB aber wird die Vermögensgefährdung erst dann, wenn sie sich realisiert, d.h. wenn bewertbare Nachteile tatsächlich eingetreten sind (LAG München, Urteil vom 16.10.2003, 2 Sa 283/03, zit. nach juris, Rn. 31).
• LG Braunschweig, 01.09.2017 - 11 O 3828/16

  Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Schadenersatzanspruch des …

  Zu einem haftungsausfüllenden Vermögensschaden im Sinne von §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB aber wird die Vermögensgefährdung erst dann, wenn sie sich realisiert, d.h. wenn bewertbare Nachteile tatsächlich eingetreten sind (LAG München, Urteil vom 16.10.2003, 2 Sa 283/03, zit. nach juris, Rn. 31).
• LG Braunschweig, 01.09.2017 - 11 O 4157/16

  Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Schadenersatzanspruch des …

  Zu einem haftungsausfüllenden Vermögensschaden im Sinne von §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB aber wird die Vermögensgefährdung erst dann, wenn sie sich realisiert, d.h. wenn bewertbare Nachteile tatsächlich eingetreten sind (LAG München, Urteil vom 16.10.2003, 2 Sa 283/03, zit. nach juris, Rn. 31).